Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SB-Autowaschanlagen sowie der SB-Sauger (im Folgenden die „Reinigungsanlagen“) des Mützes SB Carwash Centers.

2. Mit Betreten des Betriebsgeländes und/oder der Nutzung einer Reinigungsanlage erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an.

Vertragsschluss und Nutzung

1. Der Vertrag über die Nutzung einer Reinigungsanlage kommt durch das Einwerfen von Münzen, Einführen der Chipkarte oder durch das Starten des Reinigungsvorgangs zustande.

2. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden. Der Nutzer hat die ausgehängten Waschanleitungen, die nachfolgend aufgeführten Sicherheitshinweise sowie alle Anweisungen des Betreibers und seiner Mitarbeiter strikt zu befolgen.

3. Die Reinigungsanlagen dienen ausschließlich der Reinigung zulassungspflichtiger und straßenverkehrstauglicher Fahrzeuge.

4. Die Reinigung von stark verschmutzen, schlammbehafteten Fahrzeugen sowie von Fahrzeugen mit öl-, teer oder farbverschmutzten Oberflächen ist grundsätzlich nicht gestattet.

5. Die Reinigung von Motorrädern, Fahrädern und die Reinigung von Felgen sind nur auf dem ersten Waschplatz an der hinteren Kopfseite erlaubt.

6. Die Reinigung von LKW, Bussen, Wohnmobilien und Anhängern ist nur auf dem Waschplatz 6 direkt an der Einfahrt gestattet.

7. Vor Reinigungsbeginn ist die Handbremse anzuziehen. Eine Waschlanze darf niemals auf Personen oder Tiere gerichtet werden. Es ist nicht gestattet, sich unter das Fahrzeug zu legen. Handwäschen sind nicht zulässig.

8. Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der Reinigungsanlagen durch den Kunden verursacht werden, gehen zu Lasten des Kunden.

Pflichten des Kunden

1. Vor Benutzung einer Reinigungsanlage ist das Fahrzeug auf lose oder empfindliche Außenteile (z.B. Antennen, Zierleisten, Spoiler, Spiegel) zu überprüfen. Solche Teile sind von dem Kunden ordnungsgemäß zu sichern.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Reinigungsanlagen sachgerecht und entsprechend der Waschanleitungen sowie der Sicherheitshinweise zu nutzen.

3. Der Kunde hat das Betriebsgelände sauber zu halten. Ölwechsel, die Verwendung eigener Reinigungsmittel oder chemischer Zusätze, das Entsorgen von Abfällen oder umweltgefährdenden Stoffen, sowie das Waschen von Motoren oder Unterböden ist strikt verboten.

4. Das Fahrzeug darf nicht unbeaufsichtigt sein.

5. Die Waschplatz ist nach Reinigungsende umgehend zu räumen. Die Trocknung des Fahrzeuges hat außerhalb des Waschplatzes zu erfolgen.

Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbegrenzt.

2. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4. Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die

• durch Nichtbeachtung der Waschanleitungen oder Sicherheitshinweise,

• durch unsachgemäße oder fahrlässige Bedienung sowie nicht bestimmungsgemäßer Benutzung der Reinigungsanlagen, oder

• durch den Zustand des Fahrzeuges (insbesondere Vorschäden oder lose Teile) entstehen.

Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Verunreinigungen und Schäden, die aus unsachgemäßem Gebrauch, Verstößen gegen diese AGB oder durch Missachtung der Waschanleitungen oder Sicherheitshinweise entstehen

Beanstandungen und Schadensmeldungen

Schäden sind dem Betreiber unverzüglich – spätestens vor Verlassen des Betriebsgeländes – zu melden. Später angezeigte Schäden können nicht anerkannt werden, es sei denn, sie waren bei Verlassen des Betriebsgeländes aus objektiven Gründen nicht erkennbar

Kein Winterdienst

Das Betriebsgelände wird im Winter nicht regelmäßig beräumt und bei Frost wird nicht gestreut. Insbesondere durch verspritztes Waschwasser kann es zu Blitzeis kommen. Betreten und Benutzen der Reinigungsanlagen erfolgt auf eigene Gefahr.

Videoüberwachung

Das Betriebsgelände kann videoüberwacht werden. Die Überwachung erfolgt ausschließlich zur Wahrung des Hausrechts und Vermeidung von Straftaten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.